Über 275 verschiedene Themen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder (bzw. Er ist Partner der überregionalen Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gesamt-JAV ist zu prüfen, ob mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist, und ob diese über mindestens die Hälfte aller Stimmen (Stimmgewicht) verfügen. Antragsberechtigt sind. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Umlaufbeschlüsse des BR. Eine qualifizierte Mehrheit ist ebenso denkbar in Bezug auf den anwesenden Teil des Gremiums (also als Abgrenzung zur einfachen Mehrheit) wie auch auf das Gremium insgesamt (als Abgrenzung zur absoluten Mehrheit). z.B. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei: Allerdings gibt es auch Formfehler, die nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wie z.B. 3 BetrVG zu widersprechen. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend) sind. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. Stimmen) verwendet. 1 BetrVG), übrigens auch die abgelehnten Beschlüsse. Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. Und er muss nicht einmal Einzelheiten vortragen, sondern kann sich auf ein pauschales Bestreiten beschränken (BAG 9.12.2003, 1 ABR 44/02). Vier Mitglieder stimmen für einen Beschluss und zwei dagegen. Die Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist nicht zulässig. Es hat die Sitzung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zu verlassen und ein Ersatzmitglied ist hinzuzuziehen. 2 Ziff. Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. Protokoll des Entsendungsbeschlusses im Betriebsrat. Der Betriebsrat muss diesem Antrag entsprechen. Handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, so hat ein nichtiger Beschluss keine konstitutive Wirkung. der nicht ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder. Für eine solche Ergänzung der Tagesordnung muss der Betriebsrat beschlussfähig sein und die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. Muster für das Protokoll einer Betriebsratssitzung. § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. dem Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, der Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung oder. § 102 Abs. BetriebsratVideo - W.A.F. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, Urt. Beispiel: Mangels Hinzuziehung eines Ersatzmitglieds für ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied konnte eine Zustimmungsverweigerung nicht wirksam beschlossen werden. Beispiele: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend. 1 S. 1 BetrVG, wonach Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen. 1 BetrVG) … Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung. Dies auch, wenn zum Beispiel das Regulativ ohne Abänderungen vom neuen Betriebsrat übernommen wird. Das Protokoll der vorherigen Betriebsratssitzung vom […] wird verlesen und einstimmig genehmigt. 2 BetrVG teilnehmen. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag gesondert abstimmen. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. Protokolle verschwinden manchmal jahrelang in der Ablage, bevor es plötzlich ums Ganze geht: Wird darin deutlich, dass Beschlüsse rechtssicher zustande gekommen sind? zu einer Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe, als erteilt (BAG, Beschl. Auch alle weiteren Regelungen, die die Betriebsratssitzung betreffen, sind auf die Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend anzuwenden. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Die näheren Einzelheiten dazu werden auf der nächsten Sitzung Tagesordnungspunkt sein. BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft …, Zusammenarbeit Betriebsrat und Arbeitgeber, Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz, Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse, Mehr zum Thema Beschlussfassung per Videokonferenz erfahren. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. War der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig? Jedoch gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. des BR-Vorsitzen-den und des Schriftführers. Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG, Beschl. Ist ein Betriebsratsmitglied zum angesetzten Termin verhindert, ergeht die Einladung an dessen Ersatzmitglied. Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in in Bezug auf eine Versetzung oder Umgruppierung, hat es kein Beratungs- und Stimmrecht. 1 BetrVG), der Mitglieder sonstiger Ausschüsse (§ 28 Abs. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 S. 4 und 28 Abs 1 S. 2 BetrVG), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Aufnahme des korrekt ausgefüllten und unterschriebenen Beschlussformulars in die Sitzungsniederschrift (Protokoll). Protokoll Betriebsratssitzung Geschäftsordnung für den Betriebsrat Beschlußfassung des Betriebsrats Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (JAV) Forderungsgeltendmachung Checklisten Mindestausstattung von Betriebsräten in KMU Checkliste für eine … Diese soll mindestens die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten (§ 34 Abs. Folgender Antrag wird zur Abstimmung gestellt: „Der Betriebsrat beschließt, gegenüber der beabsichtigten Kündigung Bedenken nach § 102 Abs. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Ist ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert, sollte dennoch versucht werden, das Ersatzmitglied zu laden, auch wenn es aufgrund der kurzen Ladungsfrist tatsächlich nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Die Beschlussfähigkeit gemäß § 33 Abs. die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. 3 Ziff. 1 BetrVG. Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann sich daraus ergeben, dass er: Wurde bei der Beschlussfassung des Betriebsrats gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen, ist der Betriebsratsbeschluss nichtig. Er muss jedoch vor Ablauf einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an gestellt sein. Die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder reicht nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder gefordert ist. Im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz können Beschlüsse seit dem 01.03.2020 (zunächst befristet bis zum 31.12.2020) gefasst werden. Aber auch bei Amtshandlungen, die nach dem BetrVG form- Diese bisher als Ausnahmeregelung zu verstehende Vorschrift gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020. Haben Sie Fragen? Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats. Zwei Kranführer können eingestellt werden. 6 BetrVG F.K.H.E., 20. Lernen Sie flexibel und online alles zur Vor- und Nachbereitung, zur praktischen Durchführung sowie zum Ablauf einer Betriebsratssitzung. Es muss sichergestellt werden, dass kein Dritter an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d.h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d.h. um diesen TOP ergänzen. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. v. 03.08.1999 – 1 ABR 30/98). Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirksamer Beschluss auch ohne vorherige Mitteilung des Tagesordnungspunktes gefasst werden. Beschlüsse mussten … Bis auf die Fälle, in denen eine absolute oder qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, genügt die einfache Stimmenmehrheit zur Beschlussfassung. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Hintergrund ist die Vorstellung, dass jedes Betriebsratsmitglied frei von Druck eigenständig eine Entscheidung in der jeweiligen Angelegenheit fassen soll. Je nach Thema entscheidet sich, welche Art der Mehrheit vorliegen muss. Stichworte: Betriebsratssitzung, Sitzungsprotokoll, Sitzungsniederschrift Paragraphen: § 34 Abs. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geladen werden. Unter ein ordentliches Protokoll gehören zwei Unterschriften, z.B. Sie wirken sich im Ergebnis wie Nein-Stimmen auf die Abstimmung aus. Liegt der Gegenstand des Beschlusses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats, ist der Beschluss ebenfalls unwirksam. Dann kann eine Beschlussfassung trotzdem wirksam erfolgen. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Niederschrift im Protokoll Zu jeder Betriebsratssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. In die Kopfzeilen eines Beschlussprotokolls gehören das Datum und die Uhrzeit der Besprechung oder Veranstaltung, für die Sie das Protokoll schreiben. Der Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses ist nur möglich, wenn eine der antragsberechtigten Gruppen geltend machen kann, dass der Beschluss in erheblicher Weise die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigt, § 35 Abs. Dies ist nicht mit einer Enthaltung gleichzusetzen. Haben Sie Fragen? 2 BetrVG ist somit gegeben. Nach Ablauf der Woche ist das Aussetzungsrecht wegen Fristablaufs gegenstandslos. Sozialwissenschaftler, www.schwarzseminare.de Niederschrift zur Betriebsratssitzung (Muster) Protokoll zur Betriebsratssitzung ]“ 3 BetrVG widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Kranführer möglich wäre. Übersicht. Dies regelt der aufgrund der Corona-Pandemie verabschiedete § 129 BetrVG. [Bedenken/Widerspruch begründen! Mit der einfachen Mehrheit ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemeint. Betrifft ein zu fassender Beschluss des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die Auszubildenden des Betriebs, müssen gemäß § 67 Abs. der Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung. Dagegen hilft nur ein sorgfältig geführtes Protokoll. Das Protokoll sollte vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterzeichnet und gut aufbewahrt werden. Beispiel: Ein Betriebsrat hat 19 Mitglieder, die JAV drei Mitglieder. Das gilt für sämtliche Entscheidungen des Betriebsrats. Dies ist dann der Fall, wenn er gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Schreiben an AG wegen Freistellung (rtf) Musterschreiben an den Arbeitgeber zwecks Freistellung für die Betriebsratsarbeit. Insbesondere sind die Mitglieder frühzeitig unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte zu laden. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn der Betriebsrat einen Beschluss fasst, der im Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats liegt. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. 1 Satz 5 BetrVG) vorgesehen ist. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. 1 BetrVG Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. Es ist wegen Interessenkollision an einer Einflussnahme gehindert. v. 23.08.1988 – 1 AZR 276/87). Kann dann der Betriebsrat das Protokoll vorlegen, aus dem sich etwa ergibt, wer an der Sitzung teilgenommen hat, wer an der konkreten Beschlussfassung teilgenommen hat und Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. Nötig ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats. Für eine Beschlussfassung des BR war bis dato die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder erforderlich. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Außerdem sollten Sie den Ort, an dem die Besprechung stattfindet, … sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Auszug aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom ..... a) Beschlussfassung. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform.
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