Der neue Beschluss lautet: Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden. Der Gemeinderat ist das zentrale Mitbestimmungsorgan einer bayerischen Gemeinde. Eine fortgesetzte erhebliche Störung liegt nur dann vor, wenn das Mitglied in derselben Sitzung mindestens zweimal den Sitzungsfortgang unmöglich gemacht oder jedenfalls erheblich erschwert hat. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Beschluss des Gemeinderats in Odelzhausen: Geschwisterermäßigung wird reduziert . 2 GO wird durch eine Stimmenthaltung nie in Frage gestellt, da Art. Die Verstöße hiergegen haben mittlerweile zwar identische Auswirkungen, sind aber getrennt voneinander in der Klausur anzusprechen! Waging am See - Zum Jahresende legte der Rechnungsprüfungsausschuss dem Gemeinderat seinen Bericht vor. Die Abstimmung über die Satzung ist gültig, da alle drei Betroffenen als Mitglieder ihrer jeweiligen Berufsgruppe abgestimmt haben. DIE GEMEINDEORGANE UND IHRE AUFGABEN I. Dürfen Anwälte, die mit einem Gemeinderatsmitglied eine Sozietät betreiben, gegen die Gemeinde klagen? 1 GO einen unterschiedlich gefassten Personenkreis. Der Satzungsbeschluss ist für Mittwoch, 16. 50 GO verhindern will. „Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Be-arbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwal-tungstätigkeit betrauen (Art. 2 GO die Befugnis, ein Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250 Euro im Einzelfall zu verhängen. 7.2 Aufgabenerfüllung. 49 Abs. Haben die Gemeinderatsmitglieder Anspruch darauf, dass der Gemeinderat nur rechtmäßige Beschlüsse fasst? 2 Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. 26 Abs. Beschlussfassung Gemeinderat Nehmen wir mal an, eine Gemeinde verliert einen Rechtsstreit und möchte nun in Berufung gehen. 10.12.2020, 14:12 Uhr. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse. Mit Probst Gegenstimme segnete der Marktgemeinderat den Haushaltsplan für 2021 und weitere Pläne ab. 1 Nr. 14 Abs. 2 GO für mehrere Sitzungen ausgeschlossen sind. Die Wassserversorgung stand auf der Tagesordnung im Gemeinderat Immenreuth. wegen fehlender Möglichkeit der Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt), ist der Mangel beachtlich und beseitigt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats; ein dennoch gefasster Beschluss ist rechtswidrig. 5 BayVwVfG genannten Begriffen Verwandten und Verschwägerten (Art. Das Grundgesetz legt die „Spielregeln", nach denen die Politik in Gemeinden und Städten funktioniert, in Artikel 28 wie folgt fest: Wann liegt ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil bei Bauleitplänen vor? 2 Satz 1 GO • amtliche Bekanntmachung Art. 49 Abs. 3 Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden. Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr war der Waginger Gemeinderat vollständig anwesend. 49 Abs. 1 KWBG gilt diese Bestimmung in erster Linie für den ersten Bürgermeister und den Landrat (Art. Verstößt der Gemeinderat bei der Beschlussfassung gegen Verfahrensvorschriften, hängen die Rechtsfolgen und die Rechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich davon ab, welche Qualität der Beschluss hatte. Ausgangspunkt ist Art. Der Entscheidungsprozess soll auf diese Weise möglichst transparent sein. Beschluss über Veränderungssperre für Gastronomie; einige Mitglieder sind Gastronomen. 1 KWBG trifft eine weitere Befangenheitsvorschrift, die in Konkurrenz zu Befangenheitsnormen der GO tritt. Allenfalls ist in diesen Fällen an einen kollektiven Ladungsmangel zu denken, der dann geheilt wird, wenn alle Ratsmitglieder erscheinen und sich rügelos zur „Sitzung“ einlassen und der erste Bürgermeister diese leitet. 49 Abs. Nur dieser schuldet der Gemeinde eine besondere Treuepflicht. Allen diesen Vorgängen ist eines gemeinsam: Auslöser sind … 2 und 11 GO), 2. die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die … B. HOV-Lanes, Bevorrechtigung Busverkehr). 26 Abs. Die Grundsätze für den Geschäftsgang des Kollegialorgans Gemeinderat sind in der GO selbst niedergelegt. 53 Abs. Sie stimmen dabei für die neue Satzung. 20a Abs. Die Anwesenheitsmehrheit errechnet sich hier über Art. Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg gibt sich aufgrund des Art. 2 VwGO. 1 GO gilt. 2 Auch die Rechtsaufsichtsbehörden haben darauf zu achten. 1 KWBG bietet sich der nachfolgende Weg an: Da Art. Sobald ein Ratsmitglied nicht erscheint oder trotz Erscheinens den Mangel rügt, ist mit Ausnahme besonderer Dringlichkeit, die regelmäßig nicht vorliegen dürfte, keine Beschlussfassung möglich. Hierbei kommt der Überwindung rechtlich-administrativer Hürden eine beson- dere Bedeutung zu (z. Das Verbot erstreckt sich weiter auf die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung z.B. So bestimmt Art. 38 Abs. Der Gemeinderat kann nur dann rechtmäßige Beschlüsse fassen, wenn er beschlussfähig ist, Art. 49 Abs. Der individuelle Ladungsmangel des B wird allein durch dessen rügelose Einlassung geheilt. Zusammenschluss zu Fraktionen . Art. Wenn im oben genannten Beispiel des Erlasses der neuen Friedhofssatzung die drei Angehörigen der Berufsgruppen von der Abstimmung ausgeschlossen worden wären, würde kein denkbares Abstimmungsergebnis zur Rechtsgültigkeit des gefassten Beschlusses führen können. Aktivierung erforderlich. Die Praxis hilft sich an dieser Stelle mit dem Begriffspaar des Individualvorteils bzw. 2 GO ist, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend (Anwesenheitsmehrheit) ist. Der Willensbildungsprozess der Gemeinde findet seinen Abschluss in der gemeindlichen Beschlussfassung. 2 GO • ordnungsgemäßer Beschluss Art. Gleiches ist ebenfalls gut vertretbar für Art. In der Praxis geschieht die offene Abstimmung regelmäßig mittels Handzeichen. 48 Abs. 37 GO, Beschluss ungültig; Heilung, wenn alle erschienen u. Verzicht, Berufsmäßige Mitglieder müssen geladen sein, Beschluss ungültig; Heilung, wenn alle rügelos teilnehmen, Mehrheit der Mitglieder muss anwesend sein, Beschluss ungültig; Ausnahme Art. Die Wirksamkeit des gemeindlichen Beschlusses, der unter Mitwirkung eines persönlich Beteiligten gefasst wurde, beurteilt sich stets nach Art. 50 GO ist nur auf den Mandatsträger selbst anwendbar. 1, 2 KWBG). 49 Abs. Bei einem Abstimmungsergebnis von 8 : 3 Stimmen zugunsten des Bebauungsplanes, war die Ja-Stimme des B nicht entscheidungserheblich. Da gibt es - zumindest in Bayern - keine formal, z.B. 1 GO gegenübersteht, ist es in der Klausur sachgerecht, bei Prüfung der Stimmberechtigtenmehrheit die Frage des tatsächlichen Vorliegens der Voraussetzungen von Art. Gemeinderatsmitglied G hingegen spricht die Nichtladung des B an und ist der Auffassung, dass keine Abstimmung an diesem Tag erfolgen könne. 29, 32 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 BayVwVfG). 38 Abs. Die Gemeinde hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Handelt es sich um einen Beschluss, der auf eine reine Innenwirkung gerichtet ist (z.B. Ihre Anträge/Anfragen werden schnellstmöglich ggf. Damit kann der erste Bürgermeister im Vorgriff auf die Sitzung nur solche Anträge wegen inhaltlicher Mängel zurückweisen, in denen der Antrag rechtsmissbräuchlich ist (z.B. 1 GO die Bestimmung des § 47 Abs. 2 GO • ordnungsgemäßer Beschluss Art. 1 S. 3 GO. Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. Gemeinderat (u. a. in Bayern und Baden-Württemberg) Gemeindevertretung (in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern – Ausnahme: Den Kommunalverfassungen der Länder Brandenburg und Hessen liegt nicht die Ratsverfassung, sondern die Magistratsverfassung zugrunde) Marktgemeinderat (in Marktgemeinden) Ortsgemeinderat (in verbandsangehörigen Ortsgemeinden in … schließen. & 2. Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Fraktionen und Gruppen müssen dazu Pairing-Vereinbarungen treffen. • Gemeinderat zuständig Art. In einer Gemeinde von 2500 Einwohnern stellt der erste Bürgermeister vor Beginn der Sitzung fest, dass Gemeinderatsmitglied A von der Sitzungsteilnahme nach Art. Die 245 Meter hohen Anlagen wären die größten in Bayern gewesen - 10.12.2020 05:51 Uhr Die Geschäftsordnungsautonomie der Gemeinde ist dabei Ausfluss der gemeindlichen Organisationshoheit, Art. und in der Kommunalpolitik sorgt ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Auskunftsrecht der Presse für einige Beunruhigung und Verunsicherung bei Bürgermeistern. Sofern ein Gemeinderatsmitglied nicht geladen wird und vor der Sitzung stirbt, ist dies unerheblich, weil er automatisch aus dem Gemeinderat ausscheidet. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Ein Gemeinderatsmitglied hat folgende organschaftlichen Rechte: Alle ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, also auch die Gemeinderäte, haben ein Recht auf angemessene Entschädigung (Art. Denken Sie stets daran, dass eine Mehrheit im Gemeinderat kumulativ anwesend und stimmberechtigt sein muss. Sitzung leitet, Zeit/Ort müssen ortsüblich bekanntgemacht werden, 1. schließen. 1 GO die Bestimmung des § 47 Abs. Gleiches gilt für einen Beschluss, bei dem ein befangener Gemeinderat mitge-wirkt hat, und sei es nur bei der Beratung. 53 Abs. (Art. GRM Frey ist nun anwesend. 1 Vor Abschluss eines solchen Rechtsgeschäfts hat die Gemeinde jeweils zu prüfen, ob die Erfüllung ihrer Aufgaben das Rechtsgeschäft erfordert. In der Praxis ist es selbstverständlich zulässig, die Geschäftsordnung von Gemeinderat zu Gemeinderat fortzuschreiben. Der Gemeinderat trifft alle grundlegenden Entscheidungen der Kommunalpolitik. Wenn es z.B. 7 S. 2 BayVwVfG zu beachten, wonach die jeweilige Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. Schließlich werden die Beschlüsse des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung gefasst, Art. So können die Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung … Er wird von den Bürgern gewählt und besteht aus acht bis achtzig Gemeinderäten sowie dem ersten Bürgermeister/Oberbürgermeister. 1. Das Ministerium weist die Kommunen außerdem darauf hin, dass sie das Pairing-Verfahren nutzen können. Dann haben Sie die sachliche Verbindung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu der Rechtschutzmöglichkeit in § 47 VwGO hergestellt. Bei privaten Arbeitgebern gibt es keine entsprechende Rechtsnorm. 47 Abs. Wichtig ist hierbei die Kumulation der Erfordernisse. Ausnahmen bestehen hier lediglich in zweifacher Hinsicht. 1 S. 2 GO berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Das Grundgesetz legt die „Spielregeln", nach denen die Politik in Gemeinden und Städten funktioniert, in Artikel 28 wie folgt fest: In diesem Zusammenhang sind die Vorprüfungsrechte und -pflichten des ersten Bürgermeisters zu sehen. Alle ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, also auch die Gemeinderäte, haben ein Recht auf angemessene Entschädigung (Art. Fragen des Geschäftsgangs können Ihnen auch im Baurecht und Sicherheitsrecht begegnen. 26 Abs. 1, Abs. 50 GO nicht die Vertretung durch einen mit einem Gemeinderatsmitglied in Sozietät bzw. 49 Abs. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. In der Praxis sind insbesondere Grundstücksgeschäfte, Personalangelegenheiten Anlass für eine Nichtöffentlichkeit der Sitzung. 1 GO von „Mitglied“ spricht, erfasst die Vorschrift auch den ersten Bürgermeister, so dass für dessen Mitwirkung an der Beschlussfassung der Maßstab des Art. 2. 5. Ein unter Verletzung von Mitwirkungsrechten zustande gekommener Beschluss des Gemeinderates ist rechtswidrig (vgl. 50 GO zu beachten. Da der Gemeinderat kein Selbstversammlungsrecht hat, ist der Gemeinderat vom ersten Bürgermeister unter Beachtung der Geschäftsordnung zur Sitzung zu laden, Art. Die Geschäftsordnung stellt eine Satzung dar. B befürwortet den Aufstellungsbeschluss. 1 GO auch offen lassen. Abstimmung über eine Hundesteuersatzung; einige Mitglieder sind Hundebesitzer. Sitzung des Gemeinderates vom 08.09.2020 Seite 5 von 8 1 GO … • Ausfertigung Art. 141). Art. Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. Nun gibt es einen ersten Beschluss. im Gemeinderat um die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag (§ 36 Abs. B. bei: 2 GO, c) Sauberkeit und Lauterkeit der Verwaltung, aa) Persönliche Beteiligung nach Art. 49 Abs. Bei Bebauungsplänen ist die persönliche Betroffenheit dagegen zu bejahen, da der Bebauungsplan zahlreiche Rechte und Verbote vermittelt. 49 Abs. 52 Abs. „Planmäßigkeitsgebot“). Beschlussfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. 2 GO entnehmen. 49 Abs. Die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes stellt einen gravierenden Verstoß gegen tragende Verfahrensprinzipien der Kommunalverfassung dar, der in jedem Fall die Ungültigkeit des Satzungsbeschlusses zur Folge hat. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. 1 S. 1 GO, dass Beschlüsse des Gemeinderats in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefasst werden. 53 Abs. Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist dann geboten, wenn Interessen von Hoheitsträgern tangiert sind (Wohl der Allgemeinheit) oder wirtschaftliche bzw. 2, Art. Entwurf des Landesentwicklungsprogramms; Aussprache und Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt die Neufassung des Landesentwicklungsprogramms Bayern. 1 S. 1 GO sind die Gemeinderatsmitglieder verpflichtet, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Welche der folgenden Aussagen sind zutreffend? 2 Nr. Beschluss des Gemeinderats in Odelzhausen: Geschwisterermäßigung wird reduziert . 4 GO. Da der erste Bürgermeister regelmäßig (soweit kein Vertretungsfall vorliegt) die Ladung als technischen Vorgang selbst bewirkt, muss er sich natürlich nicht selbst zur Sitzung laden. 36 S. 2 GO. B stimmt wiederum mit „Ja“ für den Erlass eines entsprechenden Aufstellungsbeschlusses. 5 AGVwGO. 2 GO zu laden sind. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne (d.h. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) aufzustellen, sobald dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (sog. Der Beschluss ist hier ohne Rücksicht auf das jeweilige Abstimmungsergebnis rechtswidrig und ungültig. 47 Abs. persönliche Interessen von Einzelpersonen. 93 Abs. 45 Abs. 2.5) gelten entsprechend. Ist der Betroffene hingegen nur Teil einer durch die Beschlussfassung tangierten Berufsgruppe (Gruppeninteresse) ist die Anwendbarkeit von Art. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. 1. Wie Beispiel 1, jedoch ist das Abstimmungsergebnis dieses Mal sechs Ja- zu fünf Nein-Stimmen. Diese Verhängung eines Ordnungsgeldes ist ein Verwaltungsakt. 1 GO wäre, würde der Gemeinderat dennoch beschlussfähig sein. 2 GO ausgeschlossen wurde. nur mündlicher Antrag; Antrag nicht fristgerecht; Fehlen einer vorgeschriebenen Begründung). 36 S. 2 GO; Art. Auch die jeweiligen Heilungsmöglichkeiten sollten bekannt sein. Weitere Relevanz erhält die Geschäftsordnung in Art. Auch die Maßnahme nach Art. 2 Satz 2 GO i.V.m. 2 Auch die Rechtsaufsichtsbehörden haben darauf zu achten. Gleiches gilt für den Amtsverlust nach Art. 1 GO naheliegend. 7.3 Abbildung im Haushalt Ein umfassendes materielles Vorprüfungsrecht des ersten Bürgermeisters ist nicht anzuerkennen. Bauer, H./Schmidt R. , Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern, 7.Aufl. Auch ohne Mitwirkung des B wäre kein Beschluss über den Bebauungsplan aufgrund der Stimmengleichheit zustande gekommen. 31 Abs. 45 Abs. Der Beschluss ist hier rechtsgültig. 47 Abs. Kommentieren Sie sich zu Art. Eine Bindungswirkung an diese gemeindliche Entscheidung besteht nicht. Markt Schwabens Gemeinderat verkleinert sich per Beschluss - und vergrößert sich vor der nächsten Sitzung wieder Gemeinderat Markt Schwaben - Alle unter einem Dach - Ebersberg - … Im Urlaub befindliche Gemeinderatsmitglieder müssen nicht geladen werden. Kranke Gemeinderatsmitglieder müssen nicht geladen werden. 49 Abs. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen, 4. Beschluss 13. Danach ist nur dann die Ungültigkeit des gemeindlichen Beschlusses die Rechtsfolge, wenn die Stimme des befangenen Mitgliedes entscheidungserheblich war, d.h. es ohne die angesprochene Mitwirkung zu einem anderen Abstimmungsergebnis gekommen wäre. Sitzung Sitzungstag: __ Gegenstand und Inhalt des Beschlusses Seite __ 2_2_1 _ 12.11.2019 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der 12. 4 GO behandeln, da Art. 2 GG, Art. Beschlussfassung Gemeinderat Nehmen wir mal an, eine Gemeinde verliert einen Rechtsstreit und möchte nun in Berufung gehen. Nach Art. Die Befangenheit der Stimme nach Art. erscheint und den Ladungsmangel rügt (z.B. 1 S. 2 GO normiert das Verbot der Stimmenthaltung und gibt dem Gemeinderat in Art. Kommunalgremien: Trotz Corona zur Präsenz-Sitzung verdammt. Erlass eines Abgabenbescheides gegen Mitglied. Im Hinblick auf die vielfältige Siedlungs- und Verwaltungsstruktur und damit auch die vielfältige digitale Struktur Bayerns, erleichtert das Portal den Zugang zu den nach dem Baugesetzbuch gemäß §3 Abs. Mit diesem Ladungserfordernis soll dem Grunde nach jedem Mitglied ermöglicht werden, sich auf den Inhalt der Sitzung vorzubereiten. Bayerischer Gemeindetag fordert: Zügig mit Impfungen beginnen mehr lesen; Brandl: „Kriegserklärung an die Gemeinden“ mehr lesen Ergebnis der 159. Soweit sich ein privater Arbeitgeber also kategorisch gegen eine Freistellung sperrt, bleibt dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, für die Sitzungstage bezahlten Urlaub zu nehmen. 20 Abs. Dies hat das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage auch bestätigt. Daneben eröffnet die Geschäftsordnung in Art. Wenn die GO an dieser Stelle die Frage der maßgeblichen Norm für die persönliche Beteiligung offen lässt, ist es nahe liegend, das Gesetz mit Art. Hat man ein Recht auf Sitzungsgeld für jede einzelne Sitzung? Die Mitwirkung des B ist damit nicht ergebnisrelevant. 53 Abs. 1 S. 1 GO, wonach der Gemeinderat die Besetzung der Ausschüsse in der Geschäftsordnung bestimmt. Gibt es ein Recht auf Freistellung für das Mandat gegenüber dem Arbeitgeber? Grundrechte stehen dem Gemeinderatsmitglied nur als Bürger zu, nicht aber als Kommunalverfassungsorgan. Bei Flächennutzungsplänen ist die persönliche Betroffenheit grundsätzlich zu verneinen, es sei denn, es wird ein besonderer Vorteil geschaffen, z.B. 45 Abs. 1 S. 2 GO, wonach der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. 53 Abs. Ja, denn Art. Kommentieren Sie sich zu Art. 2.5) gelten entsprechend. 48 Abs. persönlich betroffen, sodass die gleichen Interessenkonflikte bestehen, Art. So können die Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung … 49 Abs. die Aufwertung zu Bauland. 1 GO gegeben ist, der Betroffene aber an der Abstimmung teilnimmt. Die Anwesenheitsmehrheit aus Art. 38 Abs. 38 der Verordnung vom 26.03.2019 (GVBl. Ebenso wie die Beschlussfassung über sogenannte „Umlaufbeschlüsse“. 49 Abs. EGLOFFSTEIN - Im Egloffsteiner Gemeinderat ging es unter anderem um die Wasserversorgung und besonders um Minusbeträge beim Wasserverkauf, 48.573 Euro, und bei Abwasser, 7349 Euro. 38 KWBG bei Art. 53 Abs. wichtige Akteure wie der Bund und der Freistaat Bayern werden in den weiteren Prozess ein-gebunden und aufgefordert die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen auch finanziell zu unterstützen. Bei Störungen von einem Gemeinderatsmitglied ausgehend, kann der erste Bürgermeister diesen nur bei fortgesetztem, erheblichem Störverhalten und Zustimmung des Gemeinderats entfernen lassen (Gemeinderatsmitglied wird dann zunächst Zuhörer), Art. 50 GO keine Anwendung, da insoweit keine Ansprüche Dritter (Außenstehender!) Wenn in unserem obigen Beispiel noch ein Gemeinderatsmitglied in der Abstimmungsangelegenheit persönlich beteiligt im Sinne von Art. 59 Abs. 4 GO darf auf diese Konstellation auch nicht analog herangezogen werden. Nach dieser Vorschrift ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind, die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 49 Abs. Rechtsschutz gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung erlangt man über die prinzipale Normenkontrolle, § 47 Abs. 47 Abs. § 20 (Beschlussfassung, Ausführung der Beschlüsse) Redaktionelle Querverweise zu § 43 GemO: Gemeindeordnung (GemO) Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Gemeinderat § 24 III, IV (Rechtsstellung und Aufgaben) (zu § 43 V) § 39 (Beschließende Ausschüsse) (zu § 43 IV 3) Aufsicht § 121 (Beanstandungsrecht) (zu § 43 II 5) 49 Abs. Die ordnungsgemäße Ladung ist regelmäßig in der Klausur nur einmal anzusprechen, da sie grundsätzlich – anders als Anwesenheitsmehrheit und Stimmberechtigtenmehrheit (die je nach Tagesordnungspunkt abweichen können) – die gesamte Sitzung betrifft. 1 Vor Abschluss eines solchen Rechtsgeschäfts hat die Gemeinde jeweils zu prüfen, ob die Erfüllung ihrer Aufgaben das Rechtsgeschäft erfordert. 47 Abs. 4 GO, Kein Mitglied darf zu Unrecht ausgeschlossen sein, Verstoß unbeachtlich (Ordnungsvorschrift), Nichtöffentlicher Beschluss ist bekannt zu geben, Prüfung der Beschlussfähigkeit, Art. die Übertragung von Kompetenzen auf Ausschüsse etc.
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