Die Entschädigung wurde zum 01.01.2000 von 300,- DM auf heute maximal 306,78 € (entspricht 600,- DM) je angefangenen Haftmonat erhöht. Einerseits arbeitete die „Linie IX“ somit offiziell bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nutzte darüber hinaus aber auch konspirative Methoden, um z.B. […] Und wenn sich ein Verbrecher, ein verkommenes Subjekt deshalb etwas antut, weil er merkt, dass wir ihn erkannt haben und mit aller Konsequenz gegen ihn vorgehen, dann ist das noch tausendmal besser, als wenn es ihm gelingt, seine verbrecherischen Absichten zu verwirklichen oder uns weiter anderen Schaden zuzufügen. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Ehemalige politische Häftlinge der DDR […] Die sozialistische Gesetzlichkeit strikt durchzusetzen, alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen, das gilt erst recht in Bezug auf Feinde, die auch weiterhin wie Feinde behandelt werden.“34. Knabe, Hubertus: Die vergessenen Opfer der Mauer. Juni 2007 vom Deutschen Bundes-tag beschlossen. Jedoch konnte diese Vorschrift umgangen werden, falls bei einer Kontaktierung die Gefährdung des Zweckes der Untersuchungen bestand. Passens 2012, S.47. Dezember 1989: Knapp 17.000 politische Häftlinge werden begnadigt und können die DDR-Gefängnisse verlassen. 4 StrRehaG-E), hilft wenigen Betroffenen in besonders schwieriger wirtschaftlicher Lage, nimmt Diesen hatte der Verhaftete durch seine Unterschrift zu bestätigen.45 War dies geschehen, schrieb die Strafprozessordnung dem Staatsanwalt vor, Angehörige und Arbeitsstelle des Inhaftierten „innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung“46 zu kontaktieren. §§ 96-111; 210-250 Strafgesetzbuch der DDR –StGB- vom 12. Die Entschädigung wurde zum 01.01.2000 von 300,- DM auf heute maximal 306,78 € (entspricht 600,- … Diese Berichte sind zeitlich geordnet, machen also eine Entwicklung anschaulich. Diese waren zwar nicht gerichtstauglich, konnten jedoch zur Einschüchterung und Erpressung dienen, um gewünschte Ziele zu erreichen, oder, wenn der Beschuldigte unter Druck ein Geständnis ablegte, als legalisierte Beweismittel auch vor Gericht verwendet werden. Gerade die Tatsache, dass das überhaupt und zudem mit unverhältnismäßig harten Strafen verfolgt wurde, dass also das Wesen dieser Staatsform in Repression bestand, macht die Verurteilten auch dann zu Widerständigen, wenn sie selbst Widerstand gar nicht beabsichtigt hatten. 2011, München 2011, Einleitung, Rd 190ff, S.52. 21 Hier findet sich nur § 96: „Die Untersuchungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch“. Gerhard Finn: „Die politischen Häftlinge der Sowjetzone 1945-1959“, Pfaffenhofen 1960, S.142. Beiden Seiten wahrten so gut es ging Stillschweigen. Haftbedingungen von 1971 bis 1989, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Offiziell leugnete die SED jedoch die Existenz jeglicher Form von Opposition in der DDR. Raschka, Johannes: Zwischen Überwachung und Repression – Politische Verfolgung in der DDR 1971 bis 1989, Opladen 2001, S.63. Politische Häftlinge (ehemalige): Unterstützung. Hausarbeit zum Thema Politische Häftlinge in der Untersuchungshaft des MfS. Der Vorschlag, ehemaligen Heimkindern, deren Rehabilitierung gescheitert ist, un-ter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Unterstützungsleistungen der Stif-tung für ehemalige politische Häftlinge zu ermöglichen (§ 18 Abs. Vgl. Historische Selbstreflexion von hochrangigen Mitgliedern der SED nach 1989, Heidelberg 2007, S. 100. Das übertraf selbst die vom Ministerium des Inneren sehr hoch angesetzte "Normalkapazität" von etwa 25.000 Gefangenen erheblich. 15 Vgl. Zürich – Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall leiden noch viele ehemalige politische Häftlinge der DDR unter den psychischen Langzeitfolgen ihrer Haft. Beiden Seiten wahrten so gut es ging Stillschweigen. Die Zahl der Häftlinge schwankte vor allem aufgrund mehrfach durchgeführter (Massen-)Amnestien stark. 47 Vgl. In den Jahren danach, bis zum Mauerfall 1989, versuchten insgesamt ca. Vgl. Passens 2012, S.27; Beleites 2004, S. 30. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. Beleites, Johannes: Die Rolle des MfS im Bereich des Untersuchungshaft- und Strafvollzugs in der DDR, in: Horch und Guck. Sélitrenny ebd., Passens ebd., S. 45. Stellvertreter des Staatssekretärs und ab 1957 Minister für Staatssicherheit.25, Der „Linie IX“ kam eine doppelte Funktion zu: Neben der Durchführung von Vernehmungen und Untersuchungen zur Erwerbung von Informationen während des Ermittlungsverfahrens konnte sie auch in „vorstrafprozessualen Prüfungsverfahren“26 vorab gegen verdächtige Personen ermitteln, um belastende Informationen zu erhalten. Die Autorin des Buches kommt aus der Studentenbewegung West-Berlins, erlebte den Einmarsch des Warschauer Paktes 1968 in die Tschechoslowakei, beteiligte sich am dortigen Widerstand und war von 1969 bis 1971 in Prag inhaftiert. Judt, Matthias (Hg. Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945-1968. In diese Freiheit durfte nur aufgrund eines Gesetzes, beispielsweise im Falle einer strafbaren Handlung, eingegriffen werden.13 Ein solches Gesetz war die Strafprozessordnung der DDR (StPO), welche die gesetzlichen Vorschriften für den Ablauf eines Strafverfahrens enthielt. Dazu zählten bspw. - Hohes Honorar auf die Verkäufe Da wir von den Sonder-und Zusatzversorgungsystemen der DDR reden, möchten wir einen sehr kleinen Überblick über das Rentenrecht der DDR geben. 2.6.2 Desorientierung - Publikation als eBook und Buch In der DDR gab es seit 1968 ein einheitliches Rentenrecht, welches in der Rentenverordnung (RVO) der DDR niedergeschrieben war. Einleitung und Abschluss von Ermittlungsverfahren, Vernehmung von Beschuldigten, die Durchsuchung von Personen, Gegenständen sowie deren Beschlagnahme.20 Eine präzise rechtliche Grundlage hierfür gab es in der StPO von 1952 nicht21. 12 Vgl. Januar 2006 hat die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), in der Parlamentarier aus 46 europäischen Ländern zusammen kommen, eine Resolution verabschiedet, die zum ersten Mal in der Geschichte die Verbrechen, die von totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden aufs Schärfste verurteilt. Doch auch Westdeutsche, die wegen Spionage oder Fluchthilfe belangt wurden, fanden sich in Bautzen II wieder. Beilage zur Wochen- zeitung Das Parlament, B 50/1997, S.28ff. 44, Um schließlich aus der vorläufigen Festnahme eine offizielle Verhaftung zu machen, musste dem Festgenommenen ein richterlicher Haftbefehl verkündet werden, welcher die Gründe für die Inhaftierung beinhaltete. 4. 2 Vgl. Liegt die Haftzeit unter der für die Opferrente festgelegten Dauer von 6 Monaten und sind die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, können sie wie bisher Unterstützungsleistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erhalten. Erinnerung an Geschichte des Cottbuser Gefängnisses. Juli 2007 zugestimmt. Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesrepublik tausende Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei. Dieser schloss sowohl in- als auch ausländische „Gegner“ mit ein, deren Beseitigung stets das Hauptziel war.10, Mit diesem Vorgehen gegen die politisch Andersdenkenden verstieß das SED-Regime gegen die Gesetze, welche es sich selbst auferlegt hatte. Mithilfe des Verfahrens sollten weitere Beweise gesammelt werden, welche später vor Gericht zur Urteilsfestsetzung verwendet werden konnten. Opferpension) in Höhe von 330,00 Euro, soweit sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Ebenfalls bei der Einlieferung in die UHA musste der Verhaftete eine meist als entwürdigend empfundene vollständige Körper- und Sachdurchsuchung über sich ergehen lassen.41 Während dieser hatte er sich zu entkleiden und erhielt im Anschluss Häftlingskleidung. Eindrucksvoll ist, dass die Fragen ohne jede Erwartungshaltung gestellt werden, und dass infolgedessen die Antworten ganz verschieden und ohne jedes Schema ganz nach der individuellen Situation gegeben werden. Ehemalige politische Häftlinge sind Eigentümer und Gestalter Die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ist die einzige Gedenkstätte, die das Repressionssystem der DDR thematisiert, deren Opfer gedenkt und die nach der Friedlichen Revolution Eigentum von ehemaligen politischen Gefangenen geworden ist. August 2007 (BGBl. Das geschieht zunächst dadurch, dass zwei Expertinnen ausgiebig Auskunft über ihre Erfahrungen in der Beratung und Behandlung ehemaliger Häftlinge geben: die langjährige Leiterin der Gedenkstätte Moritzplatz in Magdeburg, Annegret Stephan, und die Ärztin Ruth Ebbinghaus, die an der Abteilung für Sozialpsychiatrie der FU Berlin tätig war. Der Kreis Wesel ist zuständig für Personen, die von den Folgen des 2. Die größte Zahl der während des Bestehens der DDR in den Untersuchungshaftanstalten gefangenen Personen bildeten die politischen Häftlinge. Die meisten der Anträge wurden in Sachsen bewilligt. Diese Orientierungslosigkeit war vom MfS mit Absicht geplant und gewünscht, denn Ziel der überraschenden Verhaftung war, den Angeklagten in einen Schockzustand zu versetzen.40 Um diesen Schockzustand auszunutzen, erfolgte in der Regel bereits kurz nach Eintreffen in der UHA die erste Vernehmung des Häftlings. In der Folge forderten Opferverbände wie Nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz können politische Häftlinge der ehemaligen DDR eine einmalige Kapitalentschädigung erhalten. So war in der Verfassung der DDR vom 7. Als politische Häftlinge der DDR werden auch jene Personen gezählt, die ohne rechtskräftige Verurteilung aus politischen Gründen in Untersuchungshaftsaßen. Beleites 2004, S.7; Beleites 1998, S.49. Das DDR-Regime brachte zwischen 1956 und 1989 überwiegend politische Gegner der SED-Führungsspitze im Gefängnis Bautzen II unter. Doch nicht allen Flüchtlingen gelang ein erfolgreicher Weg in den Westen. Es hat mich zutiefst beeindruckt und ich kann es nur jedem wärmstens empfehlen, der sich für die Abgründe der der menschlichen Psyche und DDR- Geschichte interessiert. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Bericht und Dokumenta- tion, Köln 1979, S.8. §§ 95,98,105,108ff. Nahezu alle politisch motivierten Verurteilungen durch die DDR-Justiz hatten Haftstrafen zur Folge. Ende 2011 wurden bei Sanierungsarbeiten in einem Sondertrakt Wanzen gefunden. Hauptadresse. 370.000 Flüchtlinge der SED-Diktatur zu entkommen.2 Die Gründe hierfür waren vielschichtig, jedoch basierten sie fast alle auf der Unzufriedenheit mit der Herrschaftsweise des SED-Regimes. Kurz erläutert, das Rentenrecht der ehemaligen DDR. Das Schicksal dieser Menschen war im DDR-System nicht sichtbar, da nach offiziellen Angaben der Regierung politische Flüchtlinge nicht existierten3. Durchschnittlich waren täglich 150 bis 180 Gefangene in Bautzen II eingesperrt. Von einem Tag auf den anderen, genauer am 13. Nach Angaben eines VOA Berichtes vom 27. StPO der DDR v. 12.1.1968. Das ist es freilich auch. 12. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/104079927. Das übertraf selbst die vom Ministerium des Inneren sehr hoch angesetzte "Normalkapazität" von etwa 25.000 Gefangenen erheblich. Mail: http://info@stiftung-hhg.de. Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens Hier eine Draufsicht auf den Gebäudekomplex. 20, Verfassung der DDR, Berlin 1974. Dies umfasst einerseits Schädigungen durch politische Haft oder eine rechtsstaatswidrige, strafrechtliche Entscheidung. Internetpräsenz befindet sich im Umbau. Fricke, Karl Wilhelm: Zur Menschen- und Grundrechtssituation politischer Gefangener in der DDR, 2., ergänzte Auflage, Köln 1988, S.36 ; Passens 2012, S.53. n. Passens 2012, S.120: „Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs- Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit“, o.J., in: BStU/MfS/SdM 1872, Bl. Eine zusätzliche Schwierigkeit ist die, dass posttraumatische Verletzungen erst seit einiger Zeit als auf die belastenden Erlebnisse zurückführbar anerkannt werden. 2.3 Ermittlungsverfahren - Es dauert nur 5 Minuten Knapp 38.000 frühere politische DDR-Häftlingebekommen derzeit eine Opferrente. Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland wurden durch die Zahlung von über drei Milliarden West-Mark bis zum Mauerfall 1989 ungefähr 34.000 Häftlinge befreit und in die Bundesrepublik übergesiedelt.6. 4. Die „Linie IX“ bildete zusammenfassend also nicht nur ein offizielles, durch die Strafprozessordnung legitimiertes Untersuchungsorgan, sondern war vor allem auch eine „politisch-operativ“30 arbeitende Geheimdienstabteilung, die durch die Anwendung von inoffiziellen Methoden gegen Untersuchungshäftlinge geprägt war. Allgemeine Informationen. Es geht also um Haftfolgeschäden und den sachgerechten Umgang mit ihnen. ), DDR-Geschichte in Dokumen- ten: Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse, Berlin: Links, 1998, S.470. 2.1 Die gesetzlichen Voraussetzungen Die Urteile wurden unter anderem begründet mit „ungesetzlichem Grenzübertritt“, Spionage, „öffentlicher Herabwürdigung“, Wehrdienstentziehung oder -verweigerung. I, S. 2118 ff.). Bergmann, Christian: Zum Feindbild des MfS in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Durch verdeckte Ermittlungen sollten Informationen beschaffen werden, um diese anschließend gegen den Verdächtigen einsetzen zu können. Eine besondere Rolle kommt hierbei auch dem System der Untersuchungshaft in der DDR zu, welches auf der Rechtsgrundlage der Strafprozessordnung (StPO) basierte, sie wird analysiert und auf ihre gesetzlich vorgeschriebene, korrekte Anwendung hin überprüft. Die Opfer der SED-Diktatur in der DDR werden künftig besser gestellt. Er habe geglaubt, es sei möglich, Kritik an der DDR zu üben. Mit Recht wird in der Studie davon ausgegangen, dass die wiedergewonnene Einheit Deutschlands in erster Linie auf den Widerstand der DDR-Bevölkerung zurückzuführen ist. Diese war 1949 als Staat aus der Teilung Deutschlands hervorgegangen und hatte bis zur Wiedervereinigung 1990 Bestand. Allerdings wird nicht nur der wirtschaftliche Teil wird modifiziert auch die Bedingungen für den Rentenanspruch werden verschärft. 36 Die operativen Vorgänge zeichneten sich unter anderem durch das illegale Abhören von Telefonen und Wohnungen, ge- heime Hausdurchsuchungen, Postkontrollen sowie die Überwachung von Personen aus. Besondere körperliche Merkmale und Informationen über die Wertsachen hatten die Mitarbeiter zu protokollieren. Historisch-literarische Zeitschrift des Bürgerkomitees „15.Januar“ e.V. Der Bundesrat hat am 06. Sie sind auch schwerer nachzuweisen. 2 Nr. In der Folge musste die DDR vor der UN-Konferenz über die menschenrechtliche Lage im Land Bericht erstatten. 32 Vgl. Bis 1949 verstarb etwa ein Drittel der Häftlinge unter den extremen Bedingungen. Für gewöhnlich erfolgte die Benachrichtigung der Angehörigen mit zwei- bis dreitägiger Verspätung.47, Aus diesem Abschnitt wird deutlich, dass es für das MfS besonders zu Beginn der Untersuchungshaft entscheidend war, möglichst großen psychischen Druck in Form von Isolation und Desorientierung auf den Häftling auszuüben. Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. 4 Vgl. 120 politische Häftlinge waren in der DDR im Stahlwerk Brandenburg unter unwürdigen Bedingungen zu Zwangsarbeit eingesetzt worden. Seit 1963 wurden mehr als 30.000 politische Häftlinge von der Bundesrepublik freigekauft, vgl. August 1961, wurde die von der SED als „antifaschistischer Schutzwall“1 betitelte Grenze in Form einer Mauer mitten durch Berlin gebaut. Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesrepublik tausende Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei. Diese erwies sich oftmals als zu groß, was das Gefühl von Demütigung und Entwürdigung bei vielen Häftlingen noch verstärkte.42 Nachdem ihm jegliche persönlichen Gegenstände abgenommen waren, führte das MfS noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch.43 Belehrt über seine Rechte und Pflichten, wurde der Verhaftete daraufhin zu seiner Zelle gebracht. Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. April 1968 festgelegt, dass jedem Bürger „die gleichen Rechte und Pflichten“ sowie „Gewissens- und Glaubensfreiheit“ garantiert werden.11, Ihre Begründung fand die politische Verfolgung in der Angst der SED, die „Gegner“ könnten sich „zusammenfinden und organisieren“ und somit zur Gefahr für die eigene Macht werden.12. Mehr als 5000 ehemalige politische Häftlinge der DDR in Thüringen erhalten 2015 eine höhere Opferrente als bisher. Honecker-Witwe nimmt Militärparade in Havanna ab, Honeckers Enkel packt aus – "Ich hatte Westjeans", Packende Bilder zeigen das deutsche Mauer-Drama, 500 Tage ohne Sonnenlicht – so überlebte David Zivcon, Im Gefängnis gab es für Gefangene "Verbotene Zonen". Der zweite, umfangreichste Teil unterfüttert diese plastischen Schilderungen durch die meist in Ichform, gelegentlich durch Zwischenbemerkungen unterbrochenen Berichte von Häftlingen selbst, in einigen Fällen auch von Angehörigen. litischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wurde am 13. Darüber hinaus sollten die Inhaftierten von den Mitarbeitern der „Linie IX“ als „Verbrecher und Feinde des Friedens und des Fortschritts“35 gesehen werden. 1 Jung, Christian: Geschichte der Verlierer. Ehemalige politische Häftlinge, die vor dem Konferenzort gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen protestieren wollten, bekamen … - Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die Entschädigung erhalten. 13 Vgl. 2.6 Einsatz psychischer Zwangsmittel 3 Vgl. Das ist zum einen natürlich ein medizinisches Problem, zum anderen aber auch eines der Gesellschaft, weil Renten und sonstige Leistungen davon abhängen. Passens 2012, S.52-53; Knabe 2009, S.157. 20 Vgl. Der Vorschlag, ehemaligen Heimkindern, deren Rehabilitierung gescheitert ist, un-ter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Unterstützungsleistungen der Stif-tung für ehemalige politische Häftlinge zu ermöglichen (§ 18 Abs. ... Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. An der Marienkapelle 10 53179 Bonn, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon Zentrale: 0228-368937-0 Fax: 0228-36893-99. In dieser Arbeit werden diese angewandten Maßnahmen aufgezeigt und im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zur Unterdrückung und Bekämpfung des sog. Das gesamte soziale und rechtliche Spektrum vor der Haft kommt zur Sprache, das – angebliche – Delikt, die Untersuchungs- und dann die Strafhaft – auch in den besonders brutalen Jugendwerkhöfen –, die Auswirkungen auf die Gesundheit, das weitere Ergehen nach der Entlassung in die DDR oder in die Bundesrepublik, Art und Ausmaß der Berücksichtigung der Haftfolgen durch die Institutionen des deutschen Sozialstaates. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. 7 Vgl. Mithilfe der gesetzlichen Vorschriften im 2. und 8. Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. Rund 37.000 ehemalige politische Häftlinge der DDR bekommen inzwischen eine Opferrente.
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