SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 25271/15 ER vom 04.01.2016 Das auszuübende Ermessen ist darüber hinaus insoweit eingeschränkt, als nach § 73 SGB XII nur Leistungen gewährt werden können, die sich in das System der Sozialhilfe einordnen lassen und nicht mit allgemeinen Prinzipien kollidieren (vgl. Grube-Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 73, Rd. . SGB XII § 2 Abs. Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Fall 3 – „Stationäre HzP“ • Person mit „Pflegestufe Null“ ist schon seit vielen Jahren vollstationär untergebracht. SGB XII im Begutachtungsverfahren mindestens eine Gesamtpunktzahl von 12,5 erreichen müssen, um leistungsberechtigt zu sein. Umfangreicher, praxisorientierter Kommentar zum SGB XI - Pflegeversicherung. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. 70 Abs. Eine Grundregel, nach der einmalige Bei-20 BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. Option C: Darlehen beantragen Quellen: Entweder als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII (dieser Paragraph ist so etwas wie eine allgemeine Härtefallregelung für alle möglichen Schwierigkeiten) oder als Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII. Danach können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. § 77 SGB XII Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung (1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Ausgabe: 11.05.2020 Kosten der Unterkunft (SGB XII) Seite 5 von 73 2.1 Angemessenheitsgrenze/Richtwert ... (SGB XII) Seite 7 von 73 § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. Dezember 2003 (BGBl. Konferenz der Fachverbände . Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. 3 SGB XII enthal-ten, so dass Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. 3; anderer Ansicht wohl: Conradis, aaO, Seite 440 f.). Das Neunte Kapitel des SGB XII enthält verschiedene Leistungen: die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII), die Altenhilfe (§ 71 SGB XII), die Blindenhilfe (§ 72 SGB XII), die Übernahme von Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) und als Auffangnorm die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). 3. „Öffnungsklausel“ des § 73 SGB XII ermöglicht werden[34], der insofern eine Auffangfunktion zukommt. Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 1. gen dem Leistungssystem des SGB XII zugewiesen. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. Eine Beihilfe zu den Passbeschaffungskosten nach § 73 SGB XII setzt u. a. voraus, dass eine besondere, atypische Lebenslage vorliegt, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XI geregelten Bedarfslagen aufweist, was bei Passbeschaffungskosten nicht der Fall ist (so etwa: LSG NRW, Beschluss vom 3. Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 3. Urteil vom 09.10.2008 SG Duisburg Az: S 16(31) AY 12/06 Analogleistungen nach 3 SGB XII wird ihnen bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren eingeschränkte Hilfe gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Über- Sie ist identisch mit § 27 Abs. Konferenz der Fachverbände 2016 in Freiburg Vorbemerkung: In dieser Kommentierung finden sich zentrale Anmerkungen zu den geplanten Regelungen des neuen Bundes- Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen. Beide Wege stehen auch ALG II-Beziehern offen . Gemäß § 20 Abs. § 4 Abs.2 VO zu § 68 SGB XII § 38 SGB XII Darlehen bei vorübergehender Notlage (siehe Konkretisierung zu § 38 SGB XII) § 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 8 Eingliederungshilfe-VO Eingliederungshilfe; Kann-Leistungen I S. 3022) eingeführt, trat am 1.1.2005 (Art. Kommentar der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der 73. SGB XII – weitere Regelungen Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. 2 BSHG. Kommentar . Zum Zeitpunkt der Drucklegung des Kommentars lag ein Kabinettsentwurf für ein Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämp-fung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vor, mit dem die Einführung eines § 142 in das SGB XII und die Ergänzung des § 3 AsylbLG um einen Abs. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ nach § 71 SGB XII beantragen. Anträge sind aber nur manchmal erfolgreich. Vorbemerkung: In dieser Kommentierung finden sich zentrale Anmerkungen zu den geplanten Regelungen des neuen Bundes- Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Kinder bzw. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1; W. Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 73 SGB XII Rn. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. 2, 132 und 133 Abs. Nach § 23 Abs. tuellen Reformgesetzgebung, dass das SGB III – neben zahlreichen weiteren Querverbindungen – das Referenzgesetz für die Eingliederungsleistungen des SGB II bleibt. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) Vom 27. Dezember 2003, die §§ 24, 28 Abs. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). 2.2.4.2 Kostenersatz durch Erben, § 102 SGB XII [Konkretisierung zu §§ 102-115 SGB XII] Nach § 102 SGB XII hat der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Kostenersatz gegen die Erben eines verstorbenen Hilfeempfängers für die Kosten, die 10 Jahre vor dem Erbfall für … Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG Sabine Knickrehm, Ralf Kreikebohm, Raimund Waltermann Hrsg. 1 Die Bestimmung wurde mit Art. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt PSG III - Die neue Hilfe zur Pflege im SGB XII von Walhalla Fachredaktion versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! I S. 3022, 2004 S. 3305) Die §§ 40 und 133 Abs. Wenn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, können Sie beim Sozialamt eine Beihilfe nach § 73 SGB XII beantragen. § 3 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft und gilt … Nur wenn das Einkommen eines Elternteils oder eines Kindes jährlich einen Betrag von 100.000 € (je Kind bzw. SGB XI - Kommentar . schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB XII - Sozialhilfe – Sozialrecht Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3549 8 Auflage 2005, § 73, Rn. Entsprechend können individuelle Hilfen für Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. § 73 Satz 1 SGB XII kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, da im SGB II eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Januar 2004, die §§ 57 und 61 Abs. 1 am 1. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. 2 Satz 2 AsylbLG). 2016 in Freiburg. Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII… Eltern unter Berücksichtigung gewisser Freibetragsgrenzen grundsätzlich nicht zum Unterhalt herangezogen. SGB XII und zum SGB II gewesen. 2 Satz 3 … 1 AsylbLG i. V. m. § 73 SGB XII gewährt werden kann. Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. 2 sind am 31. 1, 2 SGB XII), was bedeutet, dass Pflegebedürftige für Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. Auflage 2013). 1a SGB II in Verbindung mit § 28 Abs. (§ 73 SGB XII) nach einheitlichen Wertmaßstäben, da beides Leistungen des Neunten Kapitels - KOLS: „empfiehlt auch dann § 70 SGB XII“ 29 . Kommentar zum SGB XII - Sozialhilfe: SGB XII AsylbLG – Fasselt / Fichtner / Lachwitz / et al. im SGB XII nun in § 73 wieder. i.V.m. § 2 Abs. 3). je Elternteil) übersteigt, sind diese unterhaltspflichtig. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 § 36 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (siehe Arbeitshilfe zu § 36 SGB XII) ggf. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt SGB XII, Kommentar von Helmut Schellhorn versandkostenfrei online kaufen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! § 141 im SGB XII führte. etwa die gesonderte Leistungsge-währung für Hausrat gem. 1 SGB XII wird bei Vorliegen der Ergeb- nisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz - hier zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbe- [26] Damit differenziert auch das SGB XII inzwischen zwischen Pflegegrad eins und den Pflegegraden zwei bis fünf (§ 63 Abs. Das Sozialgericht Lüneburg - S 41 AS 662/07 hat entschieden, dass bei einer Familie die sich im Bezug von ALG II befindet die Schulbeförderungskosten zu übernehmen sind. 1 AsylbLG i. V.m. Der vorliegende Kommentar will den mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende befassten … Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der 73. dem SGB II oder SGB XII sogar wertmäßig übersteigen (vgl. Brille beim Sozialamt beantragen. Letztlich muss eine Finanzierung der Dolmetscherleistung aber wenigstens über die sog. [35] Wie zuvor gezeigt ist ein Anspruch aus dem übrigen Sozialleistungssystem zwar möglich, aktuell aber nicht anerkannt und daher schwer durchsetzbar. 4 a beabsichtigt war. Mithin ist zu verlangen, dass die Hilfe in sonstigen Lebenslagen des § 73 SGB XII eine gewisse Nähe zu den „Hilfen in besonderen Lebenslagen" der §§ 47 bis 74 SGB XII hat.
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