Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. Hierin können auch Abstimmungsregeln vereinbart werden. Neun stimmen für einen zu wählenden Kandidaten, sieben gegen diesen; zwei Wahlzettel sind leer und gelten als Enthaltungen, zwei sind ungültig. Einigungsgebühr, Nr. 2 GOG-NR nicht gestattet. Wenngleich der Bewerber also mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein-Stimmen“ hat, ist er dennoch nicht gewählt, weil die Enthaltungen und die ungültigen Wahlzettel die absolute Mehrheit verhindern. Gefällt mir (0) Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Wenn es zum Beispiel 30 Mitglieder gibt von denen 14 Anwesend sind und eine Abstimmung mit 12 ja, 1 nein und 1 Enthaltung ausfällt, dann würde der Antrag ebenfalls abgelehnt werden. Erledigungserklärung der Hauptsache, § 7 Homeoffice / II. 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Bei Wahlen (Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. "Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Nach § 17 Abs. Er "plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten". Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung, nämlich als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben. Mit der Stimmenthaltung soll weder positiv noch negativ auf das Zustandekommen eines Beschlusses eingewirkt werden. 1 GmbHG, § 53 Abs. Die Stimmenthaltung wird allgemein und speziell in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften insbesondere von institutionellen Anlegern aus taktischen Gründen häufig als verdeckte Nein-Stimme eingesetzt. 1 AktG der Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Auch im übrigen Gesellschaftsrecht entscheidet danach die Mehrheit der „abgegebenen“ Stimmen (§ 133 Abs. Sehr geehrte Damen und Herren, im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab. Dies jedoch würde dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§33 Abs. Die Änderung der Regeln durch die Satzung erfordert allerdings eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung darüber, wie Stimmenthaltungen gewertet werden sollen. Unabhängig davon, was ich persönlich von der Art der Fragestellung in Beispiel 2 halte, hätte auch hier der Antrag auf ABLEHNUNG nicht die erforderliche Mehrheit, so dass eine Enthaltung auch hier wie eine Ablehnung zu werten ist. Wie Enthaltungen zu werten sind, glaube mir, das weiß selbst ich. In Frankreich haben die Stimmenthaltung (französisch abstention) und die Abgabe ungültiger Stimmen eine lange Tradition. Also könnte der BR dem AG eigentlich gar nichts zurück melden. Auf die Beschlussfähigkeit haben Stimmenthaltungen keinen Einfluss (Bärmann-Merle § 25 Rz. Beim Beschluß (und damit gehe ich ja eindeutig mit dir konform) muß man anwesend sein, darum ist es da so, dass auch Enthaltungen möglich sein können. Weiter. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 29.01.2008, 31 Wx 78/07). Sie werden nicht mitgezählt. Terminsvertretung (nach RVG und Gebührenteilung), Das häusliche Arbeitszimmer in der eigenen Eigentumswohnung / 5.1 Raumkosten, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs. Ich weiß, dass Enthaltungen immer als NEIN zu werten sind. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Diese Seite wurde zuletzt am 27. Kollegialorgane sind unter anderem Aufsichtsrat, Betriebs- und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Wichtig sind nur noch die Ratings. Von der Zahl der abgegebenen Stimmen werden dann die Nein-Stimmen abgezogen, die Differenz ergibt die Zahl der Ja-Stimmen. Bis Februar 2014 wurden Enthaltungen bei Wahlen als ungültig gezählt, seitdem wird ein „weißes Votum“ (französisch vote blanc) bei der Auszählung berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag im Normalfall grundsätzlich abgelehnt. Juni 2020 um 20:53 Uhr bearbeitet. 7003 bis 7006 VV RVG), § 55 Zivilprozessrecht / IV. Die sind der Meinung, Enthaltung ist Enthaltung und wird nicht gewertet. Warum gehst du mich also an? Die wenigsten Gesellschaftsstatuten ordnen das Verfahren bei Abstimmungen (einschließlich Wahlen) eingehend. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer UN-Resolution im Dezember 2016 ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Weisungen für die Stimmabgabe kann nur die Landesregierung beschließen. Da nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden, die Enthaltungen aber unberücksichtigt bleiben, wird diese Zählweise dann problematisch, wenn die Zahl der Enthaltungen nicht unwesentlich ist. Sie ist deshalb auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist. Sie werden nicht mitgezählt. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Mail an: katrin.schultze-berndt@reinickendorf.berlin.de Auch für die Journalisten ist es einfach, damit Artikel zu schreiben. Für eine Eilantwort bedanke ich mich recht herzlich. Beim Subtraktionsverfahren werden bei der Abstimmung über die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten lediglich die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen erfasst. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Bei Abstimmungen in Gremien wie z. B. Parlamenten, Aufsichtsräten oder Hauptversammlungen zählt eine Stimmenthaltung. Da muß ich nicht anwesend sein. Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Im Vereinsrecht zählen bei Wahlen die Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Daher mag es angezeigt sein, hier zu erörtern, wie der gleiche Stoff in einem privatrechtlichen Gebiet, im Aktienrecht, geregelt ist 1. Ich bin Wohnungseigentümer in einem Eigentumshaus und habe eine Frage zum Thema Beschlussfassung und Abstimmungen. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Sind Nachteile von Vereinsmitgliedern zu befürchten, wie die Beeinträchtigung der Freiheit der Stimmabgabe (zum Beispiel bei persönlicher Bloßstellung aufgrund der offenen Abstimmung), bestimmt der Versammlungsleiter eine schriftliche und/ oder geheime Abstimmungsart Karas: EVP-ED-Fraktion beschließt mit 2/3-Mehrheit Statutenänderung. [1] Bei Abstimmungen gibt es vorwiegend drei Möglichkeiten der Entscheidungsfindung: Ja-Stimme, Nein-Stimme oder Stimmenthaltung. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Beschlüsse sind aber bei … § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen sind im Gesetz nicht und in Gesellschaftsverträgen nur selten ausdrücklich geregelt. Wie gesagt, ist die Kündigung eines BRM aber auch nicht die beste "Plattform", um deutlich zu machen, um was es geht. 1 AktG Regeln für die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung enthalten. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. 6 Enthaltungen Fr. Denn wie jede andere Willenserklärung muss auch die Stimmabgabe nicht ausdrücklich erfolgen. Da gibt es keine großartigen Abstimmungen bei Personalentscheidungen. Schultze- Bernd will ins Gespräch mit der Schule gehen, wie die Enthaltungen zu werten sind Erinnert Sie an Ihre Aussage aus der Presse, dass bei einem Votum für den Rückzug, der Wunsch der Schule erneut geprüft wird. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Enthaltungen der Mitglieder gibt. Ich sprach die ganze Zeit von Wahl, nicht von Beschluß! Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen gemäß § 133 Abs. Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Eine Geschäftsordnung kann bei Aktiengesellschaften nach § 129 Abs. Der Grundstein für Ihren Erfolg. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen.[2]. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. Diese Regelungslücke stellt die Gesellschafter vor die Frage, ob eine Stimmenthaltung bei der Mehrheitsfindung gar nicht mitgezählt wird oder ob sie sogar als Gegenstimme zu werten ist. 2 GmbHG und § 16 Abs. Die Wohnungseigentümer, die sich im Rahmen der Beschlussfassung der Stimme enthalten, werden nicht zu den “Nein- Stimmen“ gezählt. Geschäftsgebühr, Nr. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. 2 GenG). Alexander Vogt und Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln (Gründau) Sehr oft kommt es in Mitgliederversammlungen zu Streitigkeiten und Problemen bei der Feststellung von Abstimmungsmehrheiten und Wahlergebnissen. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. 7005 VV RVG. Die Reisekosten (Nrn. Was steht in der Gemeinschaftsordnung? Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Eine Frage. Sie wollen mehr? Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Gar einige Vereine sind in der Führung ähnlich der Situation bei den BWL aufgestellt. Die Stimmenthaltung bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass ein stimmberechtigtes Mitglied weder eine Ja-Stimme noch eine Nein-Stimme abgibt, also weder Zustimmung noch Ablehnung erteilt. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt). Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Folgende Überlegungen habe ich mir dazu gemacht: a) Man zählt die Enthaltungen nicht und schaut ob das Verhältnis aus abgegebenen Ja-Stimmen gegen abgegebene Nein-Stimmen größer gleich 3 ist. Post- und Telekommunikation, Nr. Das bedeutet vereinfacht, dass Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Die nachfolgende Aufstellung soll helfen, dies zu vermeiden. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Dafür spricht der Modus der in Satz 1 und Satz 2 für "normale Abstimmungen" erläutert wird. Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stimmenthaltung&oldid=201361444, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Die Stimmenthaltung als ein Abstimmungsverhalten setzt das Vorhandensein eines Stimmrechts voraus. Sie werden nicht mitgezählt. 1 BetrVG). auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden! Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Vielmehr sind Enthaltungen im Rahmen der Bekanntgabe des Ergebnisses als “nicht gewertet… Die Ministerpräsidenten als Inhaber einer landesrechtlichen Richtlinienkompetenz oder der Landtag sind dazu nach … Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Abwägen, diskutieren und werten ist nicht mehr erforderlich. Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. Als Abstimmungsverfahren gibt es für Hauptversammlungen das Additions- oder Subtraktionsverfahren. b) Man stellt auf den 2. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass «im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden» und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Es ist nicht erkennbar, wie durch unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten – sofern überhaupt gemeinsame politische Zielsetzungen vorhanden sind – verwirklicht werden könnten. Bei der Eigentümerversammlung werden häufig dieselben Fehler wiederholt. Mit diesem Wissen stoße ich bei meinen BR Mitgliedern aber auf taube Ohren. Als „abgegeben“ gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. In der Regel stimmen zwischen 2 % und 5 % der Wähler in dieser Form ab. Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. 2300 VV RVG, § 55 Zivilprozessrecht / 1. Wo steht die gesetzliche Grundlage für die Regelung bei Stimmenthaltung. BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, § 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.3 Begünstigte Aufwendungen, § 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / I. Bestehen Zweifel über das Ergebnis wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt: Die Abgeordneten verlassen dann den Saal und werden bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja - Nein - Enthaltung) gezählt. In diesem Fall erhalten auch die Enthaltungen Stimmgewicht. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. 7001 und Nr. Im Bundesrat soll der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. § 30 BWG). 2 GenG, § 43 Abs. Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106, 179–189). Daher frägt es sich vorab, wie … Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß § 68 Abs. Nur in oben genanntem Fall hat sich der BR zu gar nichts entschlossen (weil es keine Mehrheit gab). 4 VOB/B, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). 7002 VV RVG, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / IX. Ist es bei einer Abstimmung über eine Satzungsänderung notwendig nach Enthaltungen zu fragen oder ist es ausreichend wenn nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen gefragt wird? "Das würde schlagartig vieles ändern", sagte der Bundestagspräsident. Oft sind die Satzungsregelungen unklar oder es werden Begriffe (wie einfache, absolute oder relative Mehrheit) falsch verwendet. Aktuelle Nachrichten, Meldungen und Informationen aus Neunkirchen finden Sie jeden Tag rund um die Uhr bei SOL.DE Von daher kannst dir nicht erwarten, dass genau diese Vereine solche Aktionen wie jetzt in Linz mit besonderen Sympathien durchwinken. [3] Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Grundmuster einer Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag), § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. Definition, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Ein Beispiel: ein Antrag wird im BR zur Abstimmung gestellt, der BR besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind 7 anwesend, 3 stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. Mehrheitsberechnung bei Abstimmungen und Wahlen im Verein von Stud.iur. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Beide Varianten werden als ungültige Stimmen bezeichnet. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. 1000, 1003, 1004 VV RVG, § 14 GmbH-Recht / IV. Haben sich also einzelne Wohnungseigentümer bei den Fragen nach Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht geäußert, so ist dieses Verhalten durchaus als Ja-Stimme zu werten. Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer Wahl oder Abstimmung, gibt jedoch keine Stimme ab, die sich einer der angebotenen Alternativen zuordnen lässt. 94). Weiter, Stehen mehrere Bewerber als WEG-Verwalter zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht jeder Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben kann und ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht hat. Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gibt es deshalb nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. Was steht in der Gemeinschaftsordnung: Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind.
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